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AGB MÜNCHNER WOCHENMARKT DIGITAL Stand 15.05.2020

Münchner Wochenmarkt Digital - Steinberger Matthias & Weritz Julian GbR

Feldkirchener Straße 29A

85622 Weißenfeld

Vertreten durch:

Matthias Steinberger

Julian Weritz

Kontakt:

E-Mail: info@muenchner-wochenmarkt.de

Telefon: +49 (0) 4743 955 90 30

Herzlich Willkommen auf Ihrem Lebensmittelnetzwerk, des Münchner Wochenmarkt Digital - Steinberger Matthias & Weritz Julian GbR (im Folgenden „MÜNCHNER WOCHENMARKT“) auf www.muenchner-wochenmarkt.de.

Wenn Sie das MÜNCHNER WOCHENMARKT Netzwerk und den angeschlossenen Lebensmittelmarktplatz (im Folgenden zusammengefasst als die "Plattform" bezeichnet) auf www.muenchner-wochenmarkt.de nutzen möchten, um Artikel aus dem Lebensmittelbereich sowie Non-Food-Artikel (nachfolgend zusammengefasst als „Waren“ bezeichnet) zu kaufen, oder zu verkaufen, so gelten hierfür ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es ist Ihnen nur dann gestattet, die Plattform zu nutzen, wenn Sie diese AGB sowie die separate Datenschutzerklärung jeweils bei der Registrierung auf www.muenchner-wochenmarkt.de zur Kenntnis nehmen und durch Anklicken der entsprechenden Felder akzeptieren. Der Anbieter akzeptiert keine widersprechenden AGB, ausgenommen etwas anderes ist schriftlich vereinbart worden.

Der MÜNCHNER WOCHENMARKT stellt auf www.muenchner-wochenmarkt.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter wie Erzeuger und Fachhändler (im Folgenden zusammenfassend als „Warenanbieter“ bezeichnet) sowie Käufer wie  Privatpersonen, Firmen, Gemeinden und weitere (im Folgenden als „Nutzer" bezeichnet) nach erfolgreicher Registrierung zum Zwecke eines Warenkaufs zusammenfinden. MÜNCHNER WOCHENMARKT wird dabei nicht selbst Vertragspartner, sondern stellt Warenanbietern und Nutzern (im Folgenden zusammenfassend als „Marktteilnehmer“ bezeichnet) als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung. MÜNCHNER WOCHENMARKT listet daher stellvertretend im Auftrag der Warenanbieter deren Waren, ein Vertrag kommt allerdings direkt zwischen Warenanbieter und Nutzer zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Warenkäufen obliegt einzig den Marktteilnehmern.


 

Die AGB gliedern sich in folgende Bereiche:

A ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

B BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NUTZER

C BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR WARENANBIETER

D BESTIMMUNGEN ZU VERTRAGSSCHLUSS UND ABWICKLUNG

E BESTIMMUNGEN ZUR HAFTUNG

F SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

A ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Ausschließlich voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, oder Unternehmer mit Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland können sich auf der Plattform als Marktteilnehmer registrieren und die angebotenen Leistungen auf www.muenchner-wochenmarkt.de in Anspruch nehmen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Für die Nutzung der Plattform als Marktteilnehmer ist es erforderlich, dass eine ordnungsgemäße Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen erfolgt. Marktteilnehmer sind außerdem dazu verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus dem MÜNCHNER WOCHENMARKT via www.muenchner-wochenmarkt.de anzuzeigen. Marktteilnehmer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben.

1.3 Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Marktteilnehmer die Anzeige von Änderungen, so kann der Marktteilnehmer vom MÜNCHNER WOCHENMARKT mit sofortiger Wirkung von der Plattform ausgeschlossen werden. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT behält sich zudem das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Plattform zu verweigern.

1.4 Das für das Benutzerkonto hinterlegte Passwort der Marktteilnehmer erlaubt den Zugang zur Plattform. Das Passwort darf vom Marktteilnehmer nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzulänglich und sicher verwahrt werden. Sollte es dennoch zu einer Weitergabe des Passwortes an Unbefugte kommen, so ist der Marktteilnehmer dazu angehalten, sein Passwort unverzüglich auf www.muenchner-wochenmarkt.de zu ändern. Der Marktteilnehmer trägt die alleinige Verantwortung und damit die vollständige Haftung für sämtliche von seinem Benutzerkonto getätigten Aktionen.

1.5. MÜNCHNER WOCHENMARKT übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die von den Marktteilnehmern auf www.muenchner-wochenmarkt.de eingestellt werden. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung von MÜNCHNER WOCHENMARKT wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich MÜNCHNER WOCHENMARKT diesen auch in keiner Form zu eigen.

1.6 Alle Angaben zu den Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Warenabbildungen müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Erzeuger zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren kommen. Zudem können die Warenabbildungen farbliche Unterschiede gegenüber dem Original aufweisen. Die Farbunterschiede zum Original können ihre Ursache in den Bildschirmeinstellungen des verwendeten Eingabegerätes haben.

1.7 Der Marktteilnehmer verpflichtet sich bei der Nutzung der Plattform dazu, die in diesen AGB niedergelegten Regeln sowie Bedingungen und damit einhergehenden Pflichten zur Kenntnis zu nehmen, anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Regeln können sich von Zeit zu Zeit ändern. Der Marktteilnehmer ist dazu angehalten, AGB bzw. Regeln in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.

2 Bestimmungen zum Daten und Urheberrecht

2.1 Im Zuge der Registrierung als Marktteilnehmer werden Nutzer und Warenanbieter auf www.muenchner-wochenmarkt.de zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich um Daten, welche die Marktteilnehmer und MÜNCHNER WOCHENMARKT zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen benötigen. Die Marktteilnehmer stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch MÜNCHNER WOCHENMARKT im Rahmen der auf der Plattform separat angegebenen Datenschutzerklärung separat ausdrücklich zu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), behandelt. Die Datenschutzerklärung von MÜNCHNER WOCHENMARKT für die Bereitstellung der Plattform auf www.muenchner-wochenmarkt.de kann unter www.muenchner-wochenmarkt.de/de/service/datenschutz abgerufen werden.

2.2 Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Marktteilnehmer, keine der auf www.muenchner-wochenmarkt.de einsehbaren oder durch die Nutzung der Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Marktteilnehmer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Abwicklung eines Warenkaufs auf www.muenchner-wochenmarkt.de.

2.3 Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial, Texten und sonstigen Inhalten auf der Plattform liegen bei MÜNCHNER WOCHENMARKT oder seinen Partnern. Die Nutzung von Bildmaterial, Texten oder Inhalten - in welcher Form auch immer, ganz oder in Ausschnitten - ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch MÜNCHNER WOCHENMARKT oder seinen Partnern vor.

2.4 Marktteilnehmern ist es nicht gestattet, Daten, welche sie im Rahmen eines Warenkaufs auf der Plattform erhalten, an Dritte zu verkaufen oder weiter zu geben.

 

B BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NUTZER

3 Gesonderte Bestimmungen für Nutzer

3.1 Vertragspartner an den auf der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Nutzer und Warenanbieter. Die Warenanbieter ermächtigen den MÜNCHNER WOCHENMARKT lediglich dazu, als eingeschränkter Vertreter zu handeln, um im Namen des Vertretenen Kaufverträge zwischen Nutzern und Warenanbietern für den Warenkauf auf der Plattform abzuschließen. Die Nutzer berechtigen den MÜNCHNER WOCHENMARKT in dieser Funktion, zur Erfüllung seiner Aufgaben Dienstleistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen. Dabei wird der MÜNCHNER WOCHENMARKT sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

3.2 Der Nutzer gestattet dem MÜNCHNER WOCHENMARKT die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Bewertungen. Der Nutzer unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Nutzer, die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Warenanbieter oder MÜNCHNER WOCHENMARKT einzustellen, werden von der weiteren Nutzung der Plattform ausgeschlossen. MÜNCHNER WOCHENMARKT behält sich bei entsprechendem Missbrauch des Bewertungssystems weitere rechtliche Schritte vor.

3.3 Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei der Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den MÜNCHNER WOCHENMARKT beenden. Ebenso ist der MÜNCHNER WOCHENMARKT berechtigt, dem Nutzer durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB, mit Ausnahme von Rechten und Pflichten, die bestehen bleiben müssen, um die vor Beendigung der Mitgliedschaft aufgegebenen Bestellungen bzw. Warenkäufe inklusive Abrechnung vollständig abzuwickeln.

 

C BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR WARENANBIETER

4 Gesonderte Bestimmungen für Warenanbieter

4.1 Vertragspartner an den auf der Plattform vermittelten Verträgen zum Warenkauf sind die Nutzer und Warenanbieter. Der Warenanbieter ermächtigt den MÜNCHNER WOCHENMARKT allerdings ausdrücklich dazu, als sein Vertreter Folgendes zu tun:

a) das Warenangebot des Warenanbieters auf www.muenchner-wochenmarkt.de anzuzeigen,

b) Angebote zum Vertragsschluss anzunehmen,

c) Bestellaufträge elektronisch zu erfassen,

d) Bestellaufträge an den Warenanbieter weiterzuleiten,

e) die Zahlungsabwicklung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – zu übernehmen,

f) die Warenzustellung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – zu übernehmen,

g) bei Anfragen von Nutzern – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte – Kundenservice zu leisten.

4.2 Die Warenanbieter verpflichten sich bei der Nutzung der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform dazu, dass:

a) der MÜNCHNER WOCHENMARKT tagesaktuell über die angebotenen Waren des Warenanbieters gemäß der Kennzeichnungspflichten aus der Lebensmittelinformations-Verordnung sowie über die jeweiligen Warenpreise und die Verfügbarkeit der angebotenen Waren informiert ist,

b) vermittelte Warenbestellungen, welche beim Warenanbieter spätestens vor 4:00 Uhr, jeweils einen Kalendertag vor Markttag, eingehen, am Markttag MÜNCHNER WOCHENMARKT bereitgestellt werden können – der Warenanbieter meldet sich hierfür selbstständig und eigenverantwortlich in der Plattform an, um den Bestelleingang zu prüfen,

c) angebotene Lebensmittel der Warenanbieter im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Anforderungen des EU-Lebensmittelhygienerechts, den Vorschriften der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie ggf. den Vorschriften der Tierischen Lebensmittelhygiene-Verordnung hergestellt werden,

d) temperaturempfindliche Lebensmittel der Warenanbieter im Einklang mit den Vorschriften zur Einhaltung der Kühlkette bereitgestellt werden,

e) im Falle von unverpackten, nicht etikettierten Waren wie Obst und Gemüse, Warenbestellungen nach Kunden sortiert zusammengestellt, nach Kunden sortiert verpackt und jeweils der Bestellung zuordenbar gekennzeichnet bereitgestellt werden,

f) vermittelte Warenbestellungen bei Übergabe an MÜNCHNER WOCHENMARKT oder einen durch MÜNCHNER WOCHENMARKT beauftragten Dritten zu Warenzustellung vollständig und fehlerfrei gemäß des elektronisch-vermittelten Bestellauftrages bereitgestellt werden,

g) alle Bestimmungen bzw. Regeln dieser AGB eingehalten werden.

4.3 Die Warenanbieter sichern weiterhin zu, dass die angebotenen Waren nach Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der Plattform dem Nutzer übereignet werden können und die Warenanbieter berechtigt sind, die angebotenen Waren auf www.muenchner-wochenmarkt.de zu veräußern sowie keine Rechte Dritter an den Waren bestehen, die diese Veräußerung verhindern könnten.

4.4 Es ist Warenanbietern untersagt, Waren auf www.muenchner-wochenmarkt.de anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

4.5 Die Warenanbieter willigen ein, dass die Qualität der von ihnen auf der Plattform angebotenen Waren von Nutzern wahrheitsgemäß bewertet werden kann und diese Bewertungen auf den Seiten von www.muenchner-wochenmarkt.de zwecks Qualitätssicherung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Nutzer können eine Anzahl von 1 bis 5 Sternen geben, mit fünf Sternen als Höchstwertung. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT ist nicht für den Inhalt der Bewertungen verantwortlich und behält sich das Recht vor, Bewertungen aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen zu löschen.

4.6 Der Warenanbieter kann seine Mitgliedschaft bei der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an den MÜNCHNER WOCHENMARKT beenden. Ebenso ist der MÜNCHNER WOCHENMARKT berechtigt, den Warenanbieter durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft bei der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform zu entziehen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten unter diesen AGB sowie das gegenseitige Vertragsverhältnis. Sind zwischen Warenanbieter und Nutzer bereits Bestellungen bzw. Warenkäufe entstanden oder entstehen diese, bevor der Warenanbieter von der Plattform genommen wurde, bleiben alle Rechte, Pflichten und das Vertragsverhältnis so lange bestehen, bis diese offenen Bestellungen bzw. Warenkäufe inklusive Abrechnung vollständig abgewickelt wurden.

5 Bestimmungen zur Vergütung des MÜNCHNER WOCHENMARKTS

5.1 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT erhält für erfolgreich vermittelte, rechtswirksam zustande gekommene Verträge zwischen Nutzern und Warenanbietern auf der Plattform eine definierte Vergütung. Diese errechnet sich auf Basis des von den Nutzern für die Waren des Warenanbieters gezahlten Bruttogesamtbetrags, welcher sich seit Teilnahme des Warenanbieters an der Plattform bzw. seit der letzten Auszahlung an den Warenanbieter angesammelt hat. Vor Auszahlung an den Warenanbieter ist die definierte Vergütung deshalb abzuziehen:

a) Service-Provision für Bereitstellung von Plattform, logistische Leistungen, Service sowie für die Zahlungsabwicklung in Form einer Provision, welche auf der Plattform im geschützten Bereich des Warenanbieters einsehbar ist. MÜNCHNER WOCHENMARKT behält sich vor, die Provision anzupassen, wird Änderungen aber mindestens 2 Wochen vorher ankündigen.

5.2 Mit der Vergütung gemäß 5.1 dieser AGB wird die gesamte Tätigkeit des MÜNCHNER WOCHENMARKTS einschließlich aller ihm dabei entstehenden Aufwendungen sowie die Tätigkeit, aller von ihm beauftragen Dritten einschließlich aller dabei entstehenden Aufwendungen, abgegolten. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass der Nutzer seine Vertragserklärung nicht innerhalb eines ihm zustehenden Widerrufsrechts widerrufen hat und der Vertrag mit dem Warenanbieter tatsächlich zustande gekommen ist.

5.3 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT kann nach freiem Ermessen für bestimmte Warenkäufe über www.muenchner-wochenmarkt.de auf Gebühren verzichten, diese herabsetzen oder bestimmen, dass diese zurückgebucht werden.

5.4 Die Vergütung versteht sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Rechnungsstellung der Vergütung des MÜNCHNER WOCHENMARKT erfolgt allerdings aktuell ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach §19 UStG.


D BESTIMMUNGEN ZU VERTRAGSSCHLUSS UND ABWICKLUNG

6 Bestimmungen zum Vertragsschluss

6.1 Der Vertrag über einen Warenkauf kommt allein zwischen Nutzer und Warenanbieter zustande.

6.2 Die Darstellung von Waren und Preisen auf www.muenchner-wochenmarkt.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Warenanbieter dar, sondern dient lediglich als Online-Katalog und als Aufforderung an die Nutzer zur Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten. Für die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes über die Plattform müssen die Waren zunächst durch einen Klick auf den Button „In den Korb legen“ vorgemerkt werden. Im Warenkorb (der jederzeit über den Warenkorb-Link einsehbar ist) werden die Nutzer abschließend durch den weiteren Bestellvorgang geführt. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs können Nutzer ihre Eingaben dabei laufend korrigieren. Dies ist möglich, bis auf den abschließenden Bestätigungsbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird. Alle zuvor gemachten Eingaben werden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird.

6.3 Der Abschluss des Bestellvorganges auf der Plattform durch die Nutzer gilt als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. MÜNCHNER WOCHENMARKT nimmt das Angebot der Nutzer für die der Warenanbieter stellvertretend an und übermittelt die Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an die Warenanbieter. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT übersendet den Nutzern eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Übersendung dieser Bestätigungsemail dokumentiert den Vertrag zwischen Nutzer und Warenanbieter nochmals.

6.4 Die Warenanbieter können von dem Vertrag zurücktreten, wenn sie die Waren nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität auf Grund von Umwelteinflüssen oder Verzugs Dritter bereitstellen können und dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren die Warenanbieter die MÜNCHNER WOCHENMARKT unverzüglich. Grundsätzlich wird in diesem Fall der Vertrag rückabgewickelt und etwaige Vorauszahlungen werden den Nutzern erstattet. Sollten die Nutzer es wünschen, kann - falls möglich - eine Ersatzlieferung von verfügbaren Waren gleichen Preises erfolgen. Aufwand und Kosten für die Rückabwicklung des Vertrages trägt der Warenanbieter.

6.5 Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Die Nutzer haben sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, um unter dieser Adresse von MÜNCHNER WOCHENMARKT versandte E-Mails empfangen zu können. Insbesondere ist beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass sämtliche, vom MÜNCHNER WOCHENMARKT oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten, versandte E-Mails zugestellt bzw. empfangen werden können.

6.6 MÜNCHNER WOCHENMARKT behält sich das Recht vor, bei Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Marktteilnehmers (z. B. Kontaktdaten, … ) an den Vertragspartner oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. MÜNCHNER WOCHENMARKT behält sich zudem das Recht vor, Warenbestellungen bei Anhaltspunkten auf eine sogenannte Scherzbestellung jederzeit zu stornieren und rechtliche Schritte einzuleiten.

6.7 Das Angebot der Plattform ist ausschließlich für Marktteilnehmer aus Deutschland nutzbar. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

6.8 Aus diesen AGB entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

7 Bestimmungen zur Abwicklung von Warenkäufen

7.1 Für Warenkäufe auf der Plattform gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Warenseite angegebenen Preise des Warenanbieters, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten, zuzüglich eines eventuell anfallenden Pfandes (bei Bereitstellung von Liefer-Mehrwegverpackungen) und eventuell anfallender Service- bzw. Liefergebühren für die Zustellung der bestellten Waren. Die Höhe der Servicegebühren hängt vom Einkaufswert und der vom Nutzer auf www.muenchner-wochenmarkt.de gewählten Zustelloption ab und wird vor Auslösen des Bestellvorganges gesondert angegeben.

7.2 Bei loser Ware oder sonstigen Verkaufseinheiten mit leicht abweichenden Gewicht oder ohne Verpackung sind die auf der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform registrierten Warenanbieter dazu angehalten, die vom Nutzer gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen gering zu halten. Lose Waren sind solche Artikel, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche angeboten werden und individuell abgewogen werden. Die ca.-Gewichtsangaben für lose Waren bedeuten, dass das angegebene, handelsüblich ermittelte Gewicht bis maximal fünfzehn Prozent (15 %) von dem tatsächlichen Gewicht der gelieferten Waren abweichen kann. Bei Bestellung der angebotenen Körbe gibt der Nutzer ein Angebot ab für eine individuelle Zusammenstellung von saisonalen Waren durch den Warenanbieter, deren Inhalt sich wöchentlich ändern kann. Auf den dazugehörigen Artikelseiten werden Größe und Inhalt des jeweiligen Korbes lediglich in beispielhafter, unverbindlicher Art dargelegt.

7.3 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT oder ein vom MÜNCHNER WOCHENMARKT beauftragter Dritter nimmt stellvertretend für die Warenanbieter die Zahlung in Empfang. Zur Zahlungsabwicklung stehen dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel Kreditkarte oder PayPal zur Verfügung, die auf der Plattform gesondert angegeben werden. Die bevorzugte Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Nutzer ausgewählt. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und im Einzelfall auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.

7.4 Der Nutzer ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften untersagt.

7.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche auf der Internetseite www.paypal.com einsehbar sind.

7.6 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT ist berechtigt, die Möglichkeit von Warenkäufen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Marktteilnehmer zu beschränken. Ungeachtet anders lautender Regelungen in diesen Bedingungen ist der MÜNCHNER WOCHENMARKT weiterhin berechtigt, jegliche Zahlungen an den Warenanbieter zu verweigern und das vorhandene Guthaben entweder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder den Betrag dem Nutzer zurückzuerstatten, wenn nach billigem Ermessen eine Verletzung der Vertragspflichten durch den Warenanbieter vorliegt. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT haftet in diesem Fall nicht.

8 Bestimmungen für die Zustellung

8.1 Nutzer und Warenanbieter können auf der Plattform zwischen den folgenden Optionen für die Zustellung der bestellten Waren wählen: Lieferung durch MÜNCHNER WOCHENMARKT oder einem durch von MÜNCHNER WOCHENMARKT beauftragten Drittem zum Nutzer. Die Kosten für die Lieferung sind im Check-Out des Marktplatzes aufgeführt. Die Lieferung von Waren erfolgt im Auftrag des Warenanbieters. Im Moment der persönlichen Zustellung beim Nutzer, der Zustellung durch Deponierung an einem vom Nutzer bestimmten Abstellort oder der Bereitstellung zur Abholung der Waren an einem Pick-Up Point wird der Nutzer Eigentümer und Besitzer der Waren gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB unter der Voraussetzung, dass die Waren zu diesem Zeitpunkt vollständig bezahlt worden sind. Der Warenanbieter behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Nutzer vor.

 

E BESTIMMUNGEN ZUR HAFTUNG

9 Bestimmungen zur Haftung

9.1 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT haftet weder für den Warenanbieter noch für den Nutzer hinsichtlich der Durchführung von vermittelten Verträgen. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität der Produkte oder sonstige Leistungen der auf der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform registrierten Warenanbieter. Im Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und Warenanbietern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um arglistig verschwiegene Schäden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstehen. Liegt in diesen Ausnahmefällen einfache Fahrlässigkeit vor, ist die Ersatzpflicht des MÜNCHNER WOCHENMARKTS der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung des MÜNCHNER WOCHENMARKTS unabhängig vom Geschäftsgrund ausgeschlossen.

9.3 Die Marktteilnehmer verpflichten sich, den MÜNCHNER WOCHENMARKT von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Markteilnehmern Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem getätigten oder einem geplanten Warenkauf auf der Plattform entstehen. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen Marktteilnehmern zu vermitteln und nimmt an eventuellen Verbraucherschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

9.4 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Marktteilnehmern getätigten Angaben zu den angebotenen Waren. Die Marktteilnehmer stellen den MÜNCHNER WOCHENMARKT von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Markteilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes auf www.muenchner-wochenmarkt.de angeben, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen, welche Warenanbieter im Rahmen ihres Angebots verwenden.

9.5 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseiten von www.muenchner-wochenmarkt.de ständig zur Verfügung stehen. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Online-Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

9.6 Für Hyperlinks auf www.muenchner-wochenmarkt.de, die auf fremde Internetseiten verweisen, haftet der MÜNCHNER WOCHENMARKT nicht. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser fremden Internetseiten, macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für deren Inhalte. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB. Sobald der MÜNCHNER WOCHENMARKT Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird der MÜNCHNER WOCHENMARKT die entsprechenden Hyperlinks löschen.

9.7 Soweit die Haftung vom MÜNCHNER WOCHENMARKT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.8 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.9 Der MÜNCHNER WOCHENMARKT ist dem Warenanbieter gegenüber nicht haftbar, wenn sich eine Auszahlung von Beträgen an den Warenanbieter verzögert hat bzw. nicht ausgeführt wurde, weil die Zahlungsabwicklung über die Plattform aufgrund einer Störung für bestimmte Warenkäufe nicht zur Verfügung steht oder stand.


F SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10 Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT wird auf www.muenchner-wochenmarkt.de und per E-Mail Änderungen der AGB mitteilen. Widerspricht ein Marktteilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Marktteilnehmer der Änderung der AGB innerhalb der Frist von zwei Wochen, so ist der MÜNCHNER WOCHENMARKT berechtigt, den Marktteilnehmer von der weiteren Nutzung derPlattform auszuschließen.

10.2 Die Marktteilnehmer benutzen die Plattform auf www.muenchner-wochenmarkt.de auf eigene Gefahr. Der MÜNCHNER WOCHENMARKT übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Waren der Warenanbieter vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen.

10.3 Bei einem Verstoß gegen diese AGB ist der MÜNCHNER WOCHENMARKT berechtigt, einzelne Inhalte oder Marktteilnehmer unverzüglich von der Nutzung der MÜNCHNER WOCHENMARKT Plattform auszuschließen oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Mitgliedschaft, Verweigerung des Zugangs zu www.muenchner-wochenmarkt.de und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf www.muenchner-wochenmarkt.de sowie weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

10.4 Für das Verhältnis zwischen dem MÜNCHNER WOCHENMARKT und den Marktteilnehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des MÜNCHNER WOCHENMARKTS.

10.5 Für das Verhältnis zwischen den Marktteilnehmern findet deutsches Recht Anwendung, soweit die Marktteilnehmer nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Abrede durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen auch wirtschaftlich weitgehend entspricht. Dies soll auch gelten, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.